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AGB Marktforschung/Evaluierung

Allgemeine Geschäftsbedingungen KESSLER Kommunikationsberatung für Aufträge im Bereich Marktforschung/Evaluierung

1. Geltung der Bedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Marktforschungs- und Evaluierungsaufträge, welche der Auftraggeber der KESSLER Kommunikationsberatung erteilt, und für deren Durchführung.

Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden kann die KESSLER Kommunikationsberatung nicht gewähren, es sei denn, sie wird ausdrücklich vereinbart. Soweit Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.

2. Vertragsgegenstand

Die KESSLER Kommunikationsberatung führt die übernommenen Aufträge im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und nach wissenschaftlichen Methoden der Markt- und Sozialforschung in Kooperation mit Dienstlesitern aus dem Bereich der Marktforschung aus. Die KESSLER Kommunikationsberatung unterstützt mit ihren Leistungen den Auftraggeber bei dessen Entscheidungen. Sie trifft diese aber nicht selbst.
Für den Inhalt und den Umfang der von der KESSLER Kommunikationsberatung zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Einzelvertrag maßgeblich, soweit sich dazu nicht aus diesen AGB bereits etwas ergibt.

3.  Angebot, Untersuchungsvorschlag

3.1 Die KESSLER Kommunikationsberatung unterbreitet dem Interessenten ihr Angebot grundsätzlich in Form eines Untersuchungs¬vorschlags, in dem die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringende Leistung, der Zeitbedarf für die Unter¬suchung sowie die zu zahlende Vergütung angegeben sind.

3.2 Der Interessent erhält den Untersuchungsvorschlag ausschließlich zur Entscheidung über die Auftragsvergabe der angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.

3.3 Änderungen des Auftragsvolumens nach Vertragsabschluß bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

4. Vergütung

4.1 Das im Untersuchungsvorschlag genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle von der KESSLER Kommunikationsberatung im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags im Untersuchungsvorschlag angebotenen Leistungen. Für darüber hinausgehende vom Auftraggeber gewünschte Leistungen kann die KESSLER Kommunikationsberatung ein zusätzliches Honorar verlangen.

4.2 Mehrkosten, die von der KESSLER Kommunikationsberatung nicht zu vertreten sind und Mehrkosten, die bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann die KESSLER Kommunikationsberatung gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber diese Kosten nicht zu vertreten hat.

4.3 Die vereinbarte Vergütung dient zur Finanzierung der Durchführung der jeweiligen Untersuchung. Deswegen sind 75 % der vereinbarten Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Beginn der Erhebungsarbeit (d. h. mit Abschluss der entsprechenden Vorbereitungsarbeiten) und 25 % bei Ablieferung der Ergebnisse fällig, sofern die Parteien keine andere Zahlungsregelung treffen.

4.4 Die Vergütung ist ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungs¬stellung zahlbar. Im Fall von Zahlungsverzug ist die KESSLER Kommunikationsberatung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Agentur behält sich im Fall säumiger Zahlungen auch das Recht vor, die Leistungen zurückzubehalten.

5. Auftragsdurchführung

5.1 Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass die Untersuchung aus methodischen Gründen, die weder der Auftraggeber noch die KESSLER Kommunikationsberatung vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, informiert die KESSLER Kommunikationsberatung unverzüglich den Auftraggeber. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, ist die KESSLER Kommunikationsberatung berechtigt, den Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben.

5.2 Die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Untersuchung sowie die Überprüfung der Durchführung und der Ergebnisse der Untersuchung durch den Auftraggeber bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Falls dadurch Mehrkosten entstehen, müssen sie vom Auftraggeber getragen werden. Dabei ist die KESSLER Kommunikationsberatung – wie immer – verpflichtet, die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen und die Regeln des Datenschutzes zu wahren.

5.3 Der KESSLER Kommunikationsberatung ist es gestattet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Untersuchungsauftrag Unteraufträge zu vergeben. Sie sichert zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Marktforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. der Datenschutz, eingehalten werden.

5.4 Wenn der Auftraggeber einen bestimmten Unterauftragnehmer fordert, haftet die KESSLER Kommunikationsberatung nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität dessen Arbeit.

6. Urheberrechte, Eigentumsrechte und akzessorische Pflichten

6.1 Der KESSLER Kommunikationsberatung verbleiben alle Rechte, die ihr nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Der Auftraggeber erkennt an, dass das alleinige Urheberrecht und alle Schutzrechte an Untersuchungskonzeptionen, Vorschlägen, Methoden, Verfahren und Verfahrenstechniken, grafischen und tabellarischen Darstellungen, die von der KESSLER Kommunikationsberatung stammen, und an in sonstigen Leistungen verkörperten Know-how ausschließlich der KESSLER Kommunikationsberatung zustehen. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt unberührt.

6.2 Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrags angefallenen Material – Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. – und der angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bei der KESSLER Kommunikationsberatung. Die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen darf durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.

6.3 Die KESSLER Kommunikationsberatung verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen für einen Zeitraum von einem Jahr, Daten und Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung des Untersuchungsberichts aufzubewahren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.

6.4 KESSLER Kommunikationsberatung und Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Auftragsdurchführung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war.

7. Verwendung des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse

7.1 Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse stehen dem Auftraggeber nur zum internen Gebrauch zur Verfügung, es sei denn die KESSLER Kommunikationsberatung stimmt ihrer vollständigen oder teilweisen Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung im Rahmen einer Pressemitteilung schriftlich zu. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung auch nicht zum Zweck der Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung vervielfältigt, gedruckt oder in Dokumentations- und Informations¬systemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. Diese Regelungen gelten nicht, soweit es sich lediglich um unwesentliche Teile der Untersuchungs¬berichte oder Untersuchungs¬ergebnisse handelt.

7.2 Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung der KESSLER Kommunikationsberatung sind nur nach ihrer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.

7.3 Will der Auftraggeber ganz oder teilweise aus dem Untersuchungs¬bericht zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei die KESSLER Kommunikationsberatung als Verfasser des Untersuchungsberichts nennen.

7.4 Der Auftraggeber stellt die KESSLER Kommunikationsberatung von allen Ansprüchen frei, die gegen sie geltend gemacht werden, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und/oder falsche Werbung.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Die Haftung der KESSLER Kommunikationsberatung und Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die KESSLER Kommunikationsberatung gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung und wissenschaftliche Auswertung der Untersuchung auch durch Kooperationsunternehmen aus dem Bereich der Marktforschung. Gewährleistungsansprüche bestehen bei offensichtlichen Mängeln nur dann, wenn der Auftraggeber diese zwei Wochen nach Erhalt des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse schriftlich der KESSLER Kommunikationsberatung gegenüber rügt. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels, spätestens jedoch nach drei Monaten ab Bekanntgabe der letzten rechtserheblichen Daten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der letzten rechtserheblichen Daten und beträgt ein Jahr.

8.2 Die KESSLER Kommunikationsberatung steht nicht dafür ein, dass die von ihr nach den Regeln und Methoden der Marktforschung erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Auftraggeber in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.

8.3 Die KESSLER Kommunikationsberatung haftet nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Auslegung der gelieferten Daten/Ergebnisse durch den Auftraggeber entstehen, es sei denn es liegt eine Pflichtverletzung im Sinne von Nr. 8.4 vor.

8.4 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen die KESSLER Kommunikationsberatung oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die KESSLER Kommunikationsberatung, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs¬gehilfen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Untersuchung.

8.5 Bei durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursachten Schäden haftet die KESSLER Kommunikationsberatung nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.6 Sofern der Auftraggeber wegen angeblicher Pflichtverletzungen der KESSLER Kommunikationsberatung in Anspruch genommen wird und der Auftraggeber bei der KESSLER Kommunikationsberatung regressieren möchte, ist diese frühestmöglich zu informieren. Die KESSLER Kommunikationsberatung ist berechtigt, den Rechtsstreit zu führen oder zu betreuen. Dieses Recht der KESSLER Kommunikationsberatung lässt die Verteidigungsrechte des Auftrag¬gebers unberührt.

9. Verzug

9.1 Gerät der Auftraggeber mit der Erteilung der für die Durch¬führung der Untersuchung notwendigen Informationen oder mit dem zur Verfügung stellen der dafür erforderlichen Unterlagen in Verzug, ist die KESSLER Kommunikationsberatung nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten. Kommt der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch die KESSLER Kommunikationsberatung der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, ist diese berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.

9.2 Bei verspäteter Lieferung haftet die KESSLER Kommunikationsberatung nur bei Verzug. Schadensersatzansprüche kann der Auftrag¬geber nur nach Maßgabe der Nr. 8 geltend machen.

9.3 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlicher Maßnahmen, Aussperrung oder von der KESSLER Kommunikationsberatung nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Beginn und Ende der Störung teilt die KESSLER Kommunikationsberatung dem Auftraggeber mit. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder von ihr nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat die KESSLER Kommunikationsberatung das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

10. Produkttests

10.1 Der Auftraggeber stellt die KESSLER Kommunikationsberatung von allen Ansprüchen frei, die wegen Schäden, die durch das zu testende Produkt verursacht wurden, gegen die KESSLER Kommunikationsberatung oder ihre Mitarbeiter gestellt werden.

10.2 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle erforderlichen chemischen, medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen technischen Prüfungen/Untersuchungen/Analysen des Testprodukts durchgeführt worden sind. Er übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Produkt für den Test geeignet ist, und sofern eine Überprüfung (siehe oben) notwendig war und statt¬gefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und/oder für die Verwendung des Produkts notwendigen Informationen der KESSLER Kommunikationsberatung zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden können.

10.3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der KESSLER Kommunikationsberatung.

11.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen der KESSLER Kommunikationsberatung und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

11.3 Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch Telefax und E-Mail.

Wiesbaden, Januar 2012


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